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Reformglas, halbvoll
Deutschland wird reformiert - von einer großen Koalition
Es ist also geschafft. Regierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt, das fünf Tage später von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Doch was von den handelnden Personen als ein großes Reformpaket gepriesen wird, ist doch nur ein halb volles Glas, das zudem nur von einer großen Koalition getrunken wird.
Halb gefüllt ist dieses Glas Reformkompromiss vor allem deshalb, weil es eben nur ein Kompromiss ist. Die Eigenart der parlamentarischen Demokratie, Substrate auszuschließen und stattdessen einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu postulieren hat dazu geführt, dass notwendige Einschnitte beim Kündigungsschutz nur halbherzig umgesetzt werden. Auch der Abbau der Subventionen wird nicht in dem Maße durchgeführt, wie das ob der horrenden Kapitalbindung dieser Relikte aus der Vergangenheit nicht nur Wirtschaftsführer gefordert hatten.
Dass das Glas wenigstens halb gefüllt ist, verdanken wir zwei Politikern. Und nur diesen beiden. Zum einen ist da Angela Merkel. Der Kompromiss trägt zuvorderst ihre Handschrift, weil sie mit ihrer - auch machttaktisch bedingten - Gesprächsbereitschaft Bewegung in fest gefahrene Verhandlungen gebracht hat. Die jetzt festgeschriebene Lockerung des Kündigungsschutzes und die veränderten Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose sind einzig dem Verhandlungsgeschick der CDU-Vorsitzenden geschuldet.
Merkel hat mit ihrem redlichen Bemühen, neuen Drive in den Ausschuss zu bekommen, ganz nebenbei auch noch ihre Position in der eigenen Partei gestärkt. Das Ergebnis ist jetzt auch zu einem Sieg gegen Roland Koch und Edmund Stoiber geworden. Der Ministerpräsident von Hessen hatte sich stets gegen jegliche Kompromissbereitschaft ausgesprochen und der Ministerpräsident von Bayern hatte stündlich seine Einstellung zu einem Entgegenkommen der Opposition geändert. Merkel blieb konsequent, über Wochen.
Gerhard Schröder ist der zweite, der aus dem Vermittlungsausschuss als Sieger hervorgeht. Des Kanzlers Kompromissbereitschaft erreichte am Ende Dimensionen, die linke Parteigenossen an ein Überlaufen ihres Vorsitzenden zur Konkurrenz glauben lassen konnten. Doch Schröder konnte gar nicht anders, als Merkel weiter entgegenzukommen. Er hatte nicht nur sein politisches Schicksal mit dem Reformpaket verknüpft, sondern insgeheim wohl auch gewusst, dass die Initiativen der Union beim Kündigungsschutz und der Zumutbarkeit helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.
Merkel hat ihren Erfolg schon gefeiert, doch am Ende könnte Schröder sogar noch mehr profitieren als die Konkurrentin. Dann nämlich, wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Der Kanzler kann dann die Ernte für sich allein einfahren. Die mittlerweile auf Machterhalt gepolte Parteibasis wird den ihr mittlerweile fremd gewordenen Vorsitzenden wieder lieb haben und Schröders Chancen auf einen Wiederwahl stiegen sowieso.
Doch wo waren bei all dem Geschachere eigentlich FDP und Grüne? Die Liberalen haben es erneut versäumt, sich als Reformer zu präsentieren. Parteichef Westerwelle gab im Fahrtwasser von Merkel lediglich den Grüß-August. Nichts von dem, was sich als Mitbringsel der Opposition im Reformpaket wieder findet, wird als genuin liberal wahrgenommen. Und die FDP versinkt weiter in der Bedeutungslosigkeit.
Die Grünen wurden überfahren von dem fast unbegrenzten Entgegenkommen des Kanzlers und Joschka Fischer kann jetzt nur noch versuchen, das Erreichte als Grünen Konsens zu verkaufen.
De facto - und das zeigte sich überdeutlich bei den Verhandlungen - wird das Land von einer großen Koalition regiert. Und selbst die, die es leugnen, müssen zugeben, dass wirkliche Reformen nur im Konsens der beiden großen Parteien möglich sind. Auch wenn es am Ende nur zu einem halbvollen Glas reicht. Das ist immerhin besser, als vor einem fast leeren zu hocken und zuzuschauen, wie der Rest verdunstet.
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