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Der alte, unbeugsame Mann
Zum Abgang des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse
© Reuters
Die Hintergründe gleichen sich. Bevor am 11. Oktober 1992 Eduard Amwrossijewitsch Schewardnadse zum Präsidenten der unabhängigen Republik Georgien gewählt wurde, ging dem, im März desselben Jahres, der Sturz des Präsidenten Swiad Gamsachurdia voraus. Schewardnadse wurde zunächst Chef der Übergangsregierung und später per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit Präsident.
Am Sonntag, dem 23. November aber musste er selbst seinen Rücktritt erklären. Dem vorausgegangen war eine Art friedlicher Putsch durch die Opposition seines Landes unter der Führung von Michael Saakaschwili, ironischerweise ein politischer Ziehsohn Schewardnadses. Dieser hatte Saakaschwili gefördert und zum Justizminister seiner Regierung gemacht. Im Jahr 2000 lies Schewardnadse, der ehemalige russische Außenminister, die Chance auf Reformen gegen die Vetternwirtschaft in Georgien verstreichen. Er verprellte damit Saakaschwili und erhielt so einen Gegenspieler.
Am gestrigen Sonnabend stürmte die Opposition in die konstituierende Sitzung der Regierung, gerade als der Präsident seine Eröffnungsrede begonnen hatte. Schewardnadse wurde von seinen Sicherheitskräften aus dem Raum gebracht, vor dessen Tür er zum Volk sprach und nach Buhrufen den Notstand seines Landes ausrief.
Ausschlaggebend für diesen samtenen Putsch
waren Proteste, auch durch die Bevölkerung,
gegen manipulierte Wahlen Anfang November, aus denen die Regierungspartei als Sieger hervorging.
Korrekturen der Ergebnisse gab es nicht.
Heute also erklärte der 75-Jährige Präsident seinen Rücktritt aus Amt und Würden. Ich
sehe, dass die Angelegenheit nicht ohne Blutvergießen ausgegangen wäre. Ich hätte meine Vollmachten
nutzen müssen. Das ging aber nicht, deshalb habe ich meinen Rücktritt unterzeichnet
, sagte
Schewardnadse zu Journalisten vor seiner Residenz. Saakaschwili bezeichnete diesen Entschluss als
einen mutigen Akt. Die Geschichte wird ihn freundlich beurteilen.
Er wolle jetzt nur noch
nach Hause, sagte der scheidende Präsident schließlich, er wolle jetzt seine Memoiren schreiben.
Über 55 Jahre war der gebürtige Georgier Schewardnadse Politiker. Er trat 1948 in die kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein und stieg als Funktionär des Komsomol innerhalb der Partei auf. Zwischen 1965 und 1972 war er Innenminister von Georgien. Er führte erfolgreiche Kampagnen gegen Verbrechen und Korruption in Georgien. Dadurch wurde die Regierung in Moskau auf ihn aufmerksam. 1972 wurde Schewardnadse so erster Sekretär der kommunistischen Partei Georgiens und vier Jahre später Vollmitglied der Zentralkomitees der KPdSU. Am 2. Juli 1985 wurde er überraschend Nachfolger von Andrej Gromykos und damit zum neuen Außenminister der UdSSR ernannt. In dieser Funktion setzte er den Kurs der Öffnung und Reformen des neuen Generalsekretärs der KPdSU, Michael Gorbatschow, mit dem er gut befreundet war, durch. Es folgte eine schrittweise Annäherung an den Westen, eine drastische Reduzierung der finanziellen Unterstützung sozialistischer Regierungen (etwa der kubanischen), dafür aber eine Unterstützung von Umwälzungen in Osteuropa. Schewardnadse war maßgeblich an den Vorverhandlungen für die Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und dem US-Präsidenten Ronald Reagan in Genf (1985) und Reykjavik (1986) beteiligt. Das Treffen in Island bedeutete einen Durchbruch in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA und führte zu weit greifenden Abrüstungsvereinbarungen. 1990 handelte der Außenminister mit Vertretern der anderen ehemaligen drei Sieger- und damit Besatzungsmächte Deutschlands das Zwei-Plus-Vier Abkommen aus.
Mit der Auflösung der Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlor er sein Amt und wurde zwei Jahre später zum Präsidenten Georgiens.
Der alte Mann, der am Sonnabend die Stufen des Parlaments hinuntergeführt wurde, hat viel erlebt in den vergangenen Jahren. Unruhen nach der Unabhängigkeit seines Landes durch die autonome Republik Abchasien Anfang der 90er Jahre, die erst durch ein Waffenstillstandsabkommen nach Vermittlung der Vereinten Nationen beendet werden konnten. Darauf folgte die Eingliederung Georgiens in die GUS (März 1994) und schließlich ein schweres Attentat am 29. August 1995, dem Schewardnadse nur knapp entging. Das georgische Parlament hatte kurz zuvor eine neue Verfassung angenommen, die dem Präsidenten weit reichende Vollmachten einräumte. Gegner sahen darin einen Schritt in Richtung einer Diktatur. Trotz dieser Differenzen und einer anhaltend katastrophalen Wirtschaftslage wurde er 1995 und 2000 mehrheitlich in seinem Amt bestätigt.
Der Rücktritt folgt auf ein neues Ausbrechen des seit Jahren schwelenden Konfliktes mit der Opposition. Die drastische Fälschung der Wahlen vom 2. November waren der Funken, der das Schwelen zum Feuer machte. In Kürze soll es Neuwahlen geben, die Menschen auf den Straßen Tiflis jubeln.
Auf dem Flughafen der georgischen Hauptstadt steht ein Flugzeug für den scheidenden
Präsidenten bereit. Sollte Eduard Schewardnadse nach Deutschland kommen wollen, so wäre er auch
wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit willkommen
, sagte der Regierungssprecher Bela
Anda laut Spiegel Online. Ob Schewardnadse das will, oder ob er nach Hause
geht, um seine
Memoiren zu schreiben, bleibt abzuwarten.
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