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Die PDS in ihren letzten Zuckungen
Um es vorwegzunehmen: Auch nach dem PDS-Sonderparteitag von vergangenem Wochenende bleibt die Partei eine
politische Größe, die in Ost-Deutschland die Chance auf dicke, zweistellige Ergebnisse bei Landtagswahlen hat.
Wenn 2004 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird, werden sich alle, die nach den Selbstmordversuchen der
PDS
(taz) schon an ein baldiges Ende der SED-Nachfolger geglaubt hatten, vielleicht wieder über die Zähigkeit dieser
Partei wundern.
In der Medizin gibt es eine Bezeichnung für den Zustand eines terminalen Patienten, der kurz vor seinem Tod noch einmal erstaunlich wach und für seine Verhältnisse ungewöhnlich aktiv wird. In diesem Zusammenhang spricht die Psycho-Pathologie von der Aufbäumphase. Auf die Situation einer zum Sterben verurteilten politischen Bewegung übertragen, ist die PDS mit ihrem Berliner Sonderparteitag in die Aufbäumphase eingetreten.
Die Entscheidung, Lothar Bisky mit seiner bundesweiten Bekanntheit und dem Potential zur Integrationsfigur wieder zum Vorsitzenden zu wählen, ist somit nicht mehr und nicht weniger als ein verzögerndes Moment. Zwar gibt es außer Gregor Gysi derzeit niemanden in der PDS mit ähnlichen strategischen Fähigkeiten wie Bisky. Den Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit wird aber auch er nicht aufhalten. Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS, hat deshalb Unrecht, wenn er behauptet, der Berliner Parteitag sei eine Zäsur. Denn eine Zäsur hieße, dass das politische Ende der PDS noch abgewendet werden kann.
Kann es aber nicht. Dafür ist seit der Bundestagswahl zuviel passiert.
Zum einen verliert die Stimme der PDS bundespolitisch dramatisch an Gewicht. Schon mal beobachtet, welches Schattendasein die beiden Abgeordneten der Sozialisten im Bundestagsplenum führen? Man könnte fast Mitleid mit ihnen haben. Schon mal darüber nachgedacht, warum PDS-Politiker immer seltener als Talkgäste von Christiansen, Illner und Co. eingeladen werden? Die Antwort ist einfach: Eine Partei mit zwei Bundestagssitzen ist politisch so unbedeutend, dass sich keiner mehr wirklich die Mühe macht, nach ihrer Bedeutung zu suchen. Kein Journalist, kein Verbandsvertreter - und die Kollegen aus den anderen Fraktionen erst recht nicht.
Bedrohlicher für die Stabilität der Partei ist allerdings das Fortbestehen der Flügelstreits und Grabenkämpfe. Kaum hatte Bisky die Antrittsrede gehalten und gesagt, er wolle nicht der Vorsitzende einer Strömung, sondern der PDS sein, hagelte es auch schon Kritik an seiner Personalpolitik. Biskys drei Stellvertreter kommen nämlich aus dem Osten. Dabei ist das Misstrauen zwischen dem Ost- und dem West-Lager in der PDS nur eine von vielen Konfliktlinien.
Ein Profil hat die Partei zurzeit nicht. Sie weiß nicht einmal, welches sie anstrebt. Das einer Ostpartei? Das einer linken Ostpartei? Das einer gesamtdeutschen Linkspartei? Alle diese Konzepte sind mit Personen verbunden, die sich untereinander spinnefeind sind. Das ist weiterhin innerparteilicher Sprengstoff. Er kann hochgehen, bevor Bisky sich überhaupt richtig ans Entschärfen gemacht hat.
Bei allen Hoffnungen, die in Bisky gesetzt werden - er ist kein Mann für die Zukunft. Er ist 61 und war schon
so gut wie im politischen Ruhestand. Zudem weiß Bisky, dass er eine Notlösung
ist. Weder wird er den an die
Substanz gehenden Mitgliederschwund stoppen, noch wird er mit der PDS wieder in den Bundestag einziehen. Für ihn wäre es
schon ein schöner Erfolg, wenn er die Aufbäumphase seiner Partei ein wenig verlängern könnte.
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