Besser halbes als gar kein Herz

Zum Entwurf einer Europäischen Verfassung

Ein Kommentar von Mia Raben

Eine Verfassung für Europa schaffen? Was für ein ambitioniertes, ja tollkühnes Unterfangen! Zugegebenermaßen legt der juristische Begriff 'Verfassung' einen rosaroten Schleier über die nackte Politwahrheit. Nämlich, dass es sich bei dem am vergangenen Freitag verabschiedeten Brüssler Dokument lediglich um ein höfliches Angebot des Konvents an die eigensinnigen nationalen Regierungen handelt. Dennoch beweist das Zustandekommen eines gemeinsamen Entwurfs, dass die 105 Abgesandten eine Vision zumindest teilen: Die einschneidende Vertiefung der Europäischen Integration.

Es geht bei dem Mammutprojekt Europa ja schon seit einiger Zeit nicht mehr nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Wille zur politischen Einheit ist in der Praxis schon jetzt zu erkennen. So tauschen beispielsweise die Geheimdienste der größten EU-Länder selbst streng vertrauliche Informationen über die Schaltstelle in Brüssel aus und sind großindustrielle Umweltsünder vor dem europäischen Recht schon lang nicht mehr sicher. Die nun geplante Ausdehnung der politischen Zusammenarbeit erscheint im Licht der Streitigkeiten um den Irakkrieg allerdings noch wie ein weit entfernter Zukunftstraum.

Immerhin sieht der Entwurf einen eigenen Außenminister für Europa vor. Die Entscheidung darüber, wie viel Macht dieser bekommen soll, ist jedoch erst einmal vertagt worden. Denn vor allem den Briten wird mulmig bei dem Gedanken, ihr von Washington fern gesteuertes Vetorecht in der europäischen Außenpolitik, die folglich noch gar keine ist, zu verlieren. Zudem hängen gerade Beitrittsländer wie Polen sehr an ihrer frisch erworbenen Fähigkeit, sich auf dem internationalen Parkett frei zu bewegen, siehe Irak. Allein die Planung eines europäischen Außenministeriums zeigt jedoch, dass Europa begriffen hat, wie sich sein Gewicht in der Welt stärken könnte.

Unangenehmehrweise werden sich wohl auch in Zukunft alle Regierungen krampfhaft an ihrer nationalen Souveränität festkrallen. Die Angst vor sich verselbstständigenden Brüssler Institutionen und die Vehemenz mit der jeder Staat meint, sein Rezept schmecke am besten, bremsen den Integrationsprozess seit eh und je. Ermattend an diesen Reflexen ist, dass dabei häufig die objektiv bessere Lösung eines Problems zu kurz kommt zu Gunsten von halbherzigen Kompromissen. Bei aller Kritik sind es wiederum genau diese Kompromisse, die Schritt für Schritt den Bau des Europäischen Hauses vorantreiben. Nur Mut! möchte man da den Bauherren der Geschichte zurufen.

http://www.viewmag.de/politik/03/25/kommentar.html
letzte Änderung: 16. Juni 2003