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Die Idee ist gut, aber die Welt noch nicht bereit
Am Samstag hieß es, der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hätte den schwersten Tag seiner Amtszeit erlebt. Mit belegtem Bass in der Stimme sprach Struck den Angehörigen der bei einem Anschlag auf die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF getöteten Bundeswehrsoldaten sein Beileid aus.
Es war das Ende einer politischen Woche, die der Welt die Dilemmas internationaler Konfliktregulierung - im wissenschaftlichen Diskurs Weltinnenpolitik genannt - noch einmal vor Augen geführt hat. Erneut wird nach der Sicherheit der deutschen ISAF-Soldaten gefragt, erneut beteiligt sich die Bundeswehr an einer militärischen Mission außerhalb Europas und unterstützt die EU-Truppe für den Kongo mit Material und planerischer Kapazität.
Die Idee, dass die Weltgemeinschaft in der moralischen Pflicht ist, in blutige Konflikte innerhalb von Staaten militärisch einzugreifen, ist im Kern eine gute Idee. Dasselbe gilt auch für Missionen, bei denen die internationale Gemeinschaft auf ausdrücklichen Wunsch einer oder mehrerer Konfliktparteien zur Hilfe gerufen wird.
Hätte die Weltgemeinschaft etwa Serben, Kroaten und bosnische Muslime im Jugoslawien-Konflikt sich selbst überlassen sollen? Darf man einer Regierung in Kabul, die für demokratischen Neuanfang steht, den Schutz gegen den Terror von Warlords verweigern? Dem natürlichen Reflex nach will man diese Fragen mit einem deutlichen NEIN beantworten. Ebenso natürlich und moralisch allzu verständlich sind Argumente wie sie diese Woche von deutschen Politikern zum Kongo gebraucht wurden. Man dürfe nicht weg schauen, wenn es in Afrika lichterloh brenne.
Gegen die moralische Handlungsaufforderung, die Folge solcher Überlegung sein muss, stehen die Dilemmas der Weltinnenpolitik. Die Idee des Eingreifens in innerstaatliche Konflikte ist ein Produkt der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts, die Stichworte heißen Somalia, Srebrenica, Ruanda, Kosovo, Ost-Timor. Die Regelmäßigkeit, mit der humanitäre Interventionen und Auslandseinsätze inzwischen auf die Agenda kommen, verdeckt, dass es sich dabei noch lange nicht um einen berechenbaren Mechanismus der Weltinnenpolitik handelt, auf den in jedem Konflikt zurückgegriffen wird.
Der neue Interventionismus ist ein halbfertiges Instrument, obwohl es längst einen normativen Überbau dafür gibt.
Nach dem universalen Rechtsgebot erscheint die humanitäre Intervention nicht nur erlaubt, sondern als geboten. Wäre sie nämlich
fakultativ, so bliebe die Durchsetzung der Menschenrechte eine Sache der Willkür statt des Rechts
, schreibt der Philosoph
Ottfried Höffe in seinem Buch Demokratie im Zeitalter der Globalisierung
.
Im Fall Kongo hat die Welt zwar reagiert. Die eigentliche Frage ist aber, ob man mit einer 1400 Mann starken Schutztruppe marodierenden und selbst nicht vor dem Einsatz von Kindern im Krieg zurückschreckenden Stammeskämpfern die Durchsetzung der Menschenrechte abringen kann. An dieser Stelle zeigt sich das zweite Dilemma der Weltinnenpolitik. Einerseits wollen Regierungen dem Postulat, ein neues Srebenica, ein neues Ruanda zu verhindern, gerecht werden. Andererseits gefällt es europäischen Verteidigungsministern natürlich nicht, so wie Struck es dieses Wochenende tun musste, zu Hause den Tod eigener Soldaten zu rechtfertigen.
Der Historiker Herfried Münkler schreibt dazu: Die Logik dieser Einsätze folgt im Wesentlichen nicht den Imperativen einer
Menschenrechtspolitik oder des Weltbürgerrechts, sondern denen eines politisch-ökonomischen Kalküls, bei dem abgeschätzt wird, ob
die Kosten, die die Fortdauer eines innergesellschaftlichen Krieges für die übrigen Staaten verursacht, die Kosten einer solchen
militärischen Intervention deutlich übersteigen.
Alles nur Kalkül? Nein. Kühl kalkulieren kann nämlich nur, wer über ausreichende militärische Mittel verfügt. Deutschland kann nicht kühl kalkulieren. Mit rund 10000 Soldaten im Auslandseinsatz sind nach Meinung von Experten die Kapazitäten der Bundeswehr weitestgehend erschöpft. Noch nie war die Kluft zwischen erklärtem Anspruch, Priorität bei der Bundeswehr sollten Auslandseinsätze und nicht mehr die Landesverteidigung haben, und der politischen Wirklichkeit größer.
So gut und moralisch gerechtfertigt die Idee der humanitären militärischen Intervention auch bewertet werden mag, so wenig ist die internationale Politik dafür bereit. Das zeigt nicht nur das Gezerre um den Kongo-Einsatz zwischen Europäischer Union und NATO. Die andere Seite des Problems ist die gegenwärtige globale Konstellation, die einem hegemonialen Akteur wie den USA maximale Handlungsfreiheit zubilligt.
Die Bush-Administration torpediert die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Drohungen und bilateralen Verträgen. Sie erklärt das internationale Gewaltmonopol der Vereinten Nationen für nichtig und führt Krieg am Sicherheitsrat vorbei.
Die USA gebärden sich als Gegner der Idee der Weltinnenpolitik. Ihr neokonservativer Politikstil ist somit das dritte
Dilemma der Weltinnenpolitik. Die Erklärung hierfür liefern Denker wie Noam Chomsky. Ihm erscheint der Verweis auf die
Menschenrechte als ein den USA ausgestellter Blankoscheck, mit dem sie nach Belieben überall militärisch eingreifen könnten,
um ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen
.
Zur Durchsetzung des moralischen Ideals der humanitären Intervention müssen Wege aus den drei Dilemmas der Weltinnenpolitik gefunden werden. Durch Stärkung des internationalen Rechts und seiner Institutionen können die Instrumente der Weltinnenpolitik so berechenbar, einforderbar und glaubwürdig gemacht werden wie der Schutz des Rechtes innerhalb von demokratischen Staaten. Dieser Prozess wird allerdings Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern.
Schnellere Erfolge könnte es aber bei der Auflösung des zweiten Dilemmas der Weltinnenpolitik geben. Das ist wahrscheinlich, wenn es Staaten wie Deutschland gelingt, ihre Armeen umzubauen und zu reformieren. In dem Fall wären sie in der Lage, ihren moralischen Anspruch wenigstens glaubwürdig mit den militärischen Kosten eines Eingreifens ins Verhältnis zu setzen und die globale Verantwortung auf viele Schultern zu verteilen. Bleibt der hegemoniale Anspruch der USA als entscheidendes und resistentes Dilemma der Weltinnenpolitik.
Hoffnung auf die Auflösung dieses Dilemmas bietet das Buch des französischen Politikwissenschaftlers Emmanuel Todd.
In Weltmacht USA: Ein Nachruf
beschreibt Todd die Entwicklung der US-Außenpolitik der letzten Jahre als Chronik hegemonialen
Verfalls. Die verkürzte Fassung von Todds Vision geht so: In dem Augenblick, da die Welt die Demokratie entdeckt und feststellt,
dass sie politisch auf Amerika verzichten kann, verliert Amerika nach und nach seine demokratischen Züge und stellt fest, dass es
ökonomisch nicht auf die Welt verzichten kann.
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