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politik.
blickwinkel.
vermischtes.
Feindbild DGB
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Manfred C. Hettlage - DGB in der Sackgasse, Macht und Machtmissbrauch einer Richtungsgewerkschaft | |
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| Verlag: | Olzog Verlag, München | |
| VÖ: | 2003 | |
| ISBN: | 3-7892-8116-6 | |
| 176 S., 20,- Euro | ||
Manfred Hettlage sieht Machtmissbrauch und einseitige Parteinahme im Deutschen Gewerkschaftsbund. Aus dem Versuch, diese These zu beweisen, ist ein Sammelsurium zur Lage der Gewerkschaften geworden.
Die Gewerkschaften bleiben trotz massiv sinkender Mitgliederzahlen eine gesellschaftliche Großmacht in diesem Land. Immer noch gut sieben Millionen zahlende Mitglieder allein im DGB sprechen für diese Annahme. Als Tarifpartner und Interessensvertreter der abhängig Beschäftigten verfügen die Gewerkschaften über nicht zu unterschätzenden gesellschaftspolitischen Einfluss. Umfangreiche Organisation, regelmäßige Einmischung in politische Debatten und nicht zuletzt ein tief gestaffeltes Kontaktnetzwerk machen politische Entscheidungen gegen gewerkschaftlichen Willen schwierig.
Gemäß seiner Satzung hat der
gewerkschaftliche Dachverband
überparteilich zu agieren, weist politische Neutralität jedoch weit von sich. In der Praxis ist die
politische Neutralität natürlich nur bedingt möglich, denn die Gewerkschaften als
Arbeitnehmervertreter und ihre politische Schwester
, die SPD, verbindet eine jahrzehntealte -
keinesfalls unproblematische - Geschichte. Hettlage sieht beim DGB die Neutralitätspflicht verletzt
und bezichtigt den Gewerkschaftsbund der einseitigen Parteinahme zugunsten der Sozialdemokratie. In
direkten Wahlaufrufen, (unbewiesenen) Spenden und sonstiger Wahlkampfunterstützung macht er einen
erheblichen Wettbewerbsvorteil für die SPD aus.
Am Beispiel der Bundestagswahlkämpfe von 1972, 1998 und 2002 versucht der Autor zu beweisen, dass die massive Wahlkampfunterstützung die Union um den (verdienten) Wahlsieg gebracht hat. Auch auf die in den letzten Monaten medial häufig kritisierten Mehrfachmandate von Gewerkschaftsfunktionären in Parteiämtern geht Hettlage ausgiebig ein.
Gewerkschaften entmachten
Im zweiten Teil des Buches identifiziert der Autor strukturelle Probleme im DGB. Er konstatiert mangelnden Minderheitenschutz für christliche Gewerkschafter, fordert das Tarifverhandlungsrecht für Betriebsräte, um realitätsfremde Arbeitskämpfe der Gewerkschaften auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern und pocht auf gesetzliche Regelungen im Arbeitskampfrecht. Mehr noch als im ersten Teil gilt hier, dass Hettlage zwar kritische Gedanken äußert und für sich auch pointiert belegt, es ihm aber nicht gelingt, einen größeren Zusammenhang herzustellen.
Zu welchem Zweck ein solches Buch?
Bei der Lektüre bleibt ein zwiespältiger Eindruck, erscheint der Band doch seltsam zusammenhanglos. Im ersten Teil versucht Hettlage die Strategien der Einflussnahme in den Wahlkämpfen 1976, 1998 und 2002 zu belegen und legt dabei durchaus den Finger in die Wunde. So verstößt es mit Sicherheit gegen die Satzung des DGB und das Parteiengesetz, wenn, wie in früheren Wahlkämpfen behauptet, direkte Gelder zugunsten der SPD geflossen sein sollten. Andererseits zitiert Hettlage dabei häufig Sekundärquellen, meist Zeitungsartikel, deren juristische Belastbarkeit doch bezweifelt werden darf.
Im zweiten Abschnitt wird es endgültig obskur, der Text wirkt wie ein unstrukturierter und nicht vollendeter Essay über den Sinn und Unsinn von Gewerkschaften in der heutigen Zeit. Nicht zu beweisende Vorwürfe über Wahlfälschungen bei Urabstimmungen, Vorwürfe an den Gesetzgeber offene Fragen im Arbeitsrecht bewusst ungeklärt zu lassen und allgemeine Betrachtungen über die Grenzen volkswirtschaftlichen Wachstums laufen wild durcheinander.
Der Band ist dadurch leider nur bedingt zu empfehlen. Hettlages zum Teil berechtigte Kritik an der Verschränkung von SPD und DGB verliert durch die einseitige Argumentation leider deutlich an Wert. Es ist politisch zumindest unredlich, eine einseitige politische Lagerbildung zu attackieren, ohne die Bündnisse, Spenden und Wahlaufrufe von Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und konservativen Medien auf der anderen Seite zumindest anzusprechen. Hettlages klares Feindbild sorgt bei politischen Gegnern der Gewerkschaften sicherlich für Zustimmung. Allen anderen Lesern wird das Buch inhaltlich wenig bieten. Schade.
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