Genossenkonzern oder Bonsai-Imperium?

von Bert Große

Cover Andreas Feser - Der Genossen-Konzern
Verlag:Olzog Verlag, München
VÖ:2002
ISBN:3-87959-561-5
136 S., 20,- Euro

Andreas Feser sieht in den Unternehmensbeteiligungen der SPD einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. Zumindest möchte er das.

Die SPD verfügt als älteste und größte deutsche Partei über erheblichen Besitz, meist Immobilien. Außerdem ist sie über ihre Unternehmensholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) an Verlagen, Druckereien und Zeitungen beteiligt. Besonders die Medienbeteiligung steht immer wieder im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen, so zuletzt bei den Gerüchten um eine Übernahme der krisengeschüttelten Frankfurter Rundschau durch die DDVG. Hauptargument der Gegner im Streit um die Rechtmäßigkeit unternehmerischer Betätigung ist die potentielle Beeinträchtigung der redaktionellen Freiheit durch die Besitzer.

So verfährt auch Andreas Feser in seinem Buch Der Genossen-Konzern. Der Autor leitet in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Planungsgruppe und bemüht sich in seiner Untersuchung mit aller Kraft, zwei Hypothesen zu beweisen. Erstens, die SPD verschafft sich über ihre Unternehmensbeteiligungen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Parteien. Und zweitens hat die Partei Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung, was die Pressefreiheit zumindest beeinträchtigt.

Feser spricht in der Tat einen wunden Punkt an. Es ist - nicht nur in der Rechtswissenschaft - umstritten, ob Parteien Wirtschaftsbeteiligungen mit dem Ziel des Unternehmensgewinns halten sollten. Bücher- und Reisedienste für die Mitglieder, Versicherungsangebote oder Rabattaktionen im Einzelhandel sind doch zumindest fragwürdig. Andererseits - wie sollen Parteimedien, Immobilienverwaltung oder Werbemittelvertrieb ohne wirtschaftliche Organisation funktionieren?

Vergangene und aktuelle Anteile

Der Band hat einen klaren Aufbau, im ersten Abschnitt vergleicht Feser Parteifinanzen und -unternehmen von SPD, CDU und CSU. Dabei wird deutlich, dass die SPD (zumindest im Untersuchungszeitraum von 1997-2000) größere Anteile ihrer Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und ihrem Vermögen zu verzeichnen hat, als die Unionsparteien. Diese wiederum verfügen über einen erheblichen Einnahmevorsprung aus Spenden, insbesondere aus Großspenden über 50.000 Euro.

Im zweiten Abschnitt zeichnet Feser die Entwicklung des SPD-Unternehmensbereiches detailliert nach. Mit der Gründung von Zeitungen, Verlagen und Druckereien schuf sich die Partei ihre eigenen Plattformen. 1933 verfügte sie über mehr als 50, meist lokale, Zeitungen. Für den enteigneten Besitz im Nationalsozialismus und der ehemaligen DDR wurde die SPD entschädigt.

Die Unternehmen und Beteiligungen heute sind in der Konzentration GmbH für den Immobilienbesitz und der DDVG für die Unternehmensbeteiligungen organisiert. Feser kritisiert vor allem die Pressebeteiligungen, da er durch den Besitz die redaktionelle Freiheit eingeschränkt und eine Beeinflussung der bundesdeutschen Öffentlichkeit sieht. Immerhin misst er der Partei den Platz des zweitgrößten deutschen Verlegers zu. Die Auflage der Tageszeitungen, an denen die SPD über ihre Holding DDVG Anteile hält, erreicht rund 2 Millionen. Die SPD beeinflusst demnach grob gerechnet knapp 10% der Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland. Die SPD läge damit hinter dem Branchenführer, der Axel Springer AG mit einem Marktanteil von 23,6 % auf Platz zwei. (S. 99) Eine solche kumulierte Rechnung fällt wohl eher unter politische Ökonomie, zeigt aber den Zweck des Buches.

Ein klarer Auftrag

Fesers Ausführungen sind überaus detailliert, fast 1.400 Fußnoten auf gerade 136 Seiten lassen dabei nicht unbedingt Lesevergnügen aufkommen. Zudem fehlt es am Sach- und Personenregister bzw. wissenschaftlichen Anmerkungsapparat, was die gezielte Quellensuche fast unmöglich macht.

Der Text kommt als klarer politischer Kampfauftrag daher. Bei der Lektüre ereilt den Leser der Verdacht, es mit einer - geradezu zufällig zum Buch gewordenen - Materialiensammlung für die Medienpolitiker der Unionsparteien im Umfeld der Bundestagswahl zu tun zu haben. Die Zielrichtung ist zu eindeutig. Weder wird die unternehmerische Tätigkeit allgemein kritisiert, da sonst alle Parteien, auch die CSU, betroffen wären. Noch legt Feser Belege oder wenigstens Beispiele für die angebliche redaktionelle Beeinflussung durch die SPD vor, für die seit 1958 das Gebot der Nichteinmischung in redaktionelle Belange gilt. So verbleibt der Band letztlich auf dem Niveau einer immensen Stoffsammlung, als die gewollt Anklageschrift taugt er nicht.

Andreas Feser steht mit seinem Buch sicher das Verdienst zu, erstmals in neuerer Zeit die unternehmerischen Aktivitäten der SPD zusammengefasst zu haben. Die Recherchen in den Handelsregistern müssen überaus umfangreich gewesen sein. Hinsichtlich seiner politischen Schlussfolgerungen mangelt es jedoch eindeutig an gebotener wissenschaftlicher Neutralität. Der Leser wird sich in seiner vorgefassten Meinung zu wirtschaftlichen Parteiaktivitäten bestätigt fühlen. Neue Erkenntnisse bleiben somit leider aus.

Links:

http://www.viewmag.de/kultur/04/16/feser.html
letzte Änderung: 16. April 2004